Satzung

Inhalt

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck des Ver­ban­des
§ 3 Gemein­nüt­zig­keit
§ 4 Mit­glied­schaft
§ 5 Organe des Ver­eins
§ 6 Die Mit­glie­der­ver­samm­lung
§ 7 Der Vor­stand
§ 8 Die Revi­so­ren
§ 9 Auf­lö­sung des Ver­eins

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Ver­ein führt den Namen „Huma­nis­ti­scher Ver­band Deutsch­lands, Regio­nal­ver­band Potsdam/​Potsdam Mit­tel­mark“. Nach Ein­trag in das Ver­eins­re­gis­ter führt er den Zusatz „e. V.“.
  2. Der Ver­ein hat sei­nen Sitz in Pots­dam.
  3. Das Geschäfts­jahr des Ver­eins ist das Kalen­der­jahr.

§ 2 Zweck des Verbandes

  1. Der Ver­band ist eine Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft und dient der Ver­brei­tung einer frei­geis­ti­gen huma­nis­ti­schen Welt­an­schau­ung. In sei­ner Tätig­keit und Wer­bung wen­det sich der Ver­band aus­schließ­lich an sol­che Per­so­nen, die nicht an eine Kir­che, Glau­bens- oder andere Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft gebun­den sind.
  2. Der Ver­band steht auf dem Boden des Grund­ge­set­zes für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und tritt für eine plu­ra­lis­ti­sche Gesell­schafts­ord­nung ein, in der alle Welt­an­schau­ungs-, Glau­bens- und Kir­chen­or­ga­ni­sa­tio­nen gleich­be­rech­tigt die Inter­es­sen ihrer Anhän­ge­rin­nen und Anhän­ger ver­tre­ten kön­nen. Eine Ein­mi­schung in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten ande­rer Orga­ni­sa­tio­nen wird strikt abge­lehnt.
  3. Zweck des Ver­ban­des ist die För­de­rung:
    a) des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens
    b) der welt­lich-huma­nis­ti­schen Welt­an­schau­ung
    c) der Jugend­pflege und Jugend­für­sorge
    d) von Bil­dung und Erzie­hung
    e) von Kunst und Kul­tur
    f) der Wohl­fahrts­pflege
    g) Inter­na­tio­na­ler Gesin­nung, der Tole­ranz auf allen Gebie­ten der Kul­tur und des Völ­ker­ver­stän­di­gungs­ge­dan­kens.
  4. Der Sat­zungs­zweck wird ver­wirk­licht durch
    a) Ein­wir­ken auf poli­ti­sche, kul­tu­relle und gesell­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen im huma­nis­ti­schen Sinne.
    b) För­de­rung aller demo­kra­ti­schen, sozia­len und libe­ra­len Bestre­bun­gen im natio­na­len und inter­na­tio­na­len Raum.
    c) Durch­set­zung einer Gleich­be­hand­lung aller Welt­sch­an­schau­ungs-, Glau­bens- und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten (Kir­chen) in den staats­ab­hän­gi­gen öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen, in den Erzie­hungs­ein­rich­tun­gen und Schu­len und in den Rund­funk- und Fern­seh­an­stal­ten.
    d) Durch­füh­rung von Jugend­fei­ern und den vor­an­ge­hen­den Vor­be­rei­tungs­ver­an­stal­tun­gen.
    e) Durch­füh­rung jugend­pfle­ge­ri­scher Tätig­kei­ten und Jugend­ar­beit im Sinne des Kin­der- und Jugend­hil­fe­ge­set­zes (KJHG).
    f) Durch­füh­rung von Lebens­kunde-Unter­richt an allen öffent­li­chen Schu­len, gleich­be­rech­tigt neben den Unter­wei­sun­gen, wie sie bereits von den Beauf­trag­ten der Kir­chen gege­ben wer­den.
    g) Durch­füh­rung von welt­li­chen Namens- und Lebens­ge­mein­schafts­fei­ern.
    h) Ver­brei­tung des frei­geis­ti­gen huma­nis­ti­schen Kul­tur- und Gedan­ken­gu­tes durch Ver­öf­fent­li­chun­gen.
    i) Durch­füh­rung kul­tu­rel­ler Ver­an­stal­tun­gen, wie Lesun­gen, Kon­zerte und Aus­stel­lun­gen.
    j) Durch­füh­rung von Bera­tun­gen für die in § 53 AO genann­ten Per­so­nen im Umfeld von Ster­ben, Tod und Trauer, um für gesund­heit­li­che Not­fälle vor­zu­beu­gen, prak­ti­sche Lebens­hilfe anzu­bie­ten sowie Betrof­fenen­selbst­hilfe und ehren­amt­li­che Betreu­ung zu för­dern.
    k) Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur Ent­wick­lung und Stär­kung freund­schaft­li­cher Bezie­hun­gen zu den Völ­kern, um zur Frie­dens­si­che­rung und Tole­ranz bei­zu­tra­gen.
  5. Der Ver­band lehnt jede par­tei­po­li­ti­sche Bin­dung ab. Er übt ande­ren Welt­an­schau­un­gen gegen­über Tole­ranz, ver­wirft jede Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung und for­dert:
    a) die Aner­ken­nung und Ach­tung der Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit
    b) die strikte Ein­hal­tung der Tren­nung von Staat und Kir­che und
    c) die strikte Ein­hal­tung der Tren­nung von Kir­che und Schule.
  6. Der Ver­band erstrebt eine gerechte Welt­wirt­schafts­ord­nung, eine inter­na­tio­nale Völ­ker­ver­stän­di­gung auf fried­li­chem Wege und wen­det sich gegen jede Anwen­dung von Gewalt zur Lösung poli­ti­scher Pro­bleme. Er äch­tet die Her­stel­lung, Anwen­dung und Ver­brei­tung von Waf­fen für Kriegs­zwe­cke aller Art, ins­be­son­dere die Her­stel­lung und Anwen­dung von Mas­sen­ver­nich­tungs­mit­teln, wie ato­mare, bak­te­ri­elle und che­mi­sche Waf­fen.
  7. Der Ver­band unter­stützt Per­so­nen, die das Recht gemäß Art. 4, Abs. 3 des Grund­ge­set­zes für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­lands aus Gewis­sens­grün­den jeg­li­cher Art von Wehr- und Kriegs­dienst zu ver­wei­gern, in Anspruch neh­men.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwe­cke im Sinne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke“ der Abga­ben­ord­nung. Der Ver­ein ist selbst­los tätig und strebt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke an.
  2. Die Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für sat­zungs­ge­mäße Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus den Mit­teln des Ver­eins.
  3. Es darf keine Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mit­glie­der des Ver­eins kön­nen alle natür­li­che Per­so­nen mit Voll­endung des vier­zehn­ten Lebens­jah­res (Reli­gi­ons­mün­dig­keit) und juris­ti­sche Per­so­nen wer­den, die die Ziele und die Sat­zung des Ver­eins aner­ken­nen.
  2. Natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen kön­nen dem Ver­ein als för­dernde Mit­glie­der bei­tre­ten. Sie haben das Recht, an allen Ver­an­stal­tun­gen des Ver­eins teil­zu­neh­men, besit­zen jedoch kein Stimm­recht.
  3. Über den schrift­li­chen Auf­nah­me­an­trag ent­schei­det der Vor­stand. Bei Ableh­nung kann inner­halb eines Monats Ein­spruch bei der Mit­glie­der­ver­samm­lung erho­ben wer­den, die end­gül­tig über die Mit­glied­schaft ent­schei­det.
  4. Die Mit­glied­schaft endet bei natür­li­chen Per­so­nen durch Tod, Aus­tritt oder Aus­schluss, bei juris­ti­schen Per­so­nen durch Auf­lö­sung, Aus­tritt oder Aus­schluss.
  5. Der Aus­tritt eines Mit­glieds ist nur zum Ende des Quar­tals mög­lich. Er muss min­des­tens 6 Wochen vor­her beim Vor­stand schrift­lich ein­ge­reicht wer­den.
  6. Bei gro­bem Ver­stoß gegen die Sat­zung oder Schä­di­gung des Regio­nal­ver­ban­des in ide­el­ler oder mate­ri­el­ler Form kann der Vor­stand Mit­glie­der aus­schlie­ßen. Der Aus­schluss ist dem Mit­glied schrift­lich begrün­det mit­zu­tei­len. Dem Mit­glied muss vor der Beschluss­fas­sung Gele­gen­heit zur Recht­fer­ti­gung gege­ben wer­den. Gegen den Aus­schlie­ßungs­be­schluss kann Beru­fung bei der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­ge­legt wer­den.
  7. Natür­li­che Per­so­nen, die sich bei der Ver­wirk­li­chung eines täti­gen Huma­nis­mus im Sinne des Ver­ban­des ver­dient gemacht haben, kön­nen als Ehren­mit­glied auf­ge­nom­men wer­den.
  8. Bei­trags­pflich­tige Mit­glie­der zah­len einen monat­li­chen Bei­trag, des­sen Höhe die Mit­glie­der­ver­samm­lung beschließt.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Ver­eins sind:
a) die Mit­glie­der­ver­samm­lung
b) der Vor­stand
c) die Revi­si­ons­kom­mis­sion.

Bei der Beset­zung der Organe des Ver­ban­des ist anzu­stre­ben, dass Frauen min­des­tens die Hälfte der Funk­tio­nen inne­ha­ben.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist das höchste Organ des Ver­ban­des. Sie legt die Grund­sätze und Richt­li­nien der Ver­bands­tä­tig­keit fest.
  2. In der Mit­glie­der­ver­samm­lung hat jedes Mit­glied eine Stimme.
  3. Eine ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det min­des­tens zwei­mal im Jahr statt. Der Vor­stand lädt schrift­lich 14 Tage vor­her dazu ein. Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ist ein­zu­be­ru­fen, wenn es das Ver­bands­in­ter­esse erfor­dert oder dies min­des­tens 20 Pro­zent der Mit­glie­der for­dern.
  4. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens ein Drit­tel der Mit­glie­der anwe­send ist. Bei Beschluss­un­fä­hig­keit beruft der Vor­stand inner­halb von vier Wochen eine zweite Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der glei­chen Tages­ord­nung ein. Diese ist ohne Rück­sicht auf die Anzahl der erschei­nen­den Mit­glie­der beschluss­fä­hig. Hier­auf ist in der Ein­la­dung hin­zu­wei­sen.
  5. Auf­ga­ben der Mit­glie­der­ver­samm­lung sind:
    a) Beschluss über eine Geschäfts- und Wahl­ord­nung
    b) Wahl des Vor­stands
    c) Wahl der Revi­si­ons­kom­mis­sion
    d) Geneh­mi­gung des vom Vor­stand auf­ge­stell­ten Haus­halts­pla­nes
    e) Ent­las­tung des Vor­stands
    f) Beschluss über eine Bei­trags­ord­nung
    g) Beschluss­fas­sung über Sat­zungs­än­de­rung und Auf­lö­sung des Ver­eins
    h) Bestim­mung über grund­le­gende Ziele und Auf­ga­ben.
  6. Über Sat­zungs­än­de­run­gen und die Auf­lö­sung des Ver­eins ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit Zwei­drit­tel­mehr­heit. Bei­des ist in der Ein­la­dung kennt­lich zu machen.
  7. Die Pro­to­kolle der Mit­glie­der­ver­samm­lung sind vom Pro­to­koll­füh­rer und Ver­samm­lungs­lei­ter zu unter­zeich­nen.
  8. Anträge zur Mit­glie­der­ver­samm­lung müs­sen spä­tes­tens 7 Tage vor dem Ver­samm­lungs­ter­min beim Vor­stand ein­ge­reicht wer­den. Anträge, die auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung direkt ein­ge­bracht wer­den, bedür­fen der Unter­stüt­zung durch ein Fünf­tel der anwe­sen­den stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der der Mit­glie­der­ver­samm­lung.

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vor­stand besteht aus dem/​der Vor­sit­zen­den, dem/​der Stellvertreter/​in und dem/​der Schatzmeister/​in. Wei­ter­hin kön­nen Beisitzer/​innen beru­fen wer­den.
  2. Die Amts­zeit beträgt 2 Jahre.
  3. Vor­stand im Sinne des § 26 BGB sind der/​die Vors­sit­zende, der/​die Stellvertreter/​in und der/​die Schatzmeister/​in, von denen zwei den Ver­ein gemein­sam gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­tre­ten. Im Falle des Aus­schei­dens eines/​einer Vor­sit­zen­den kann ein ande­res Mit­glied des Vor­stands durch Vor­stands­be­schluss mit der Aus­übung der Funk­tion bis zur nächs­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung beauf­tragt wer­den.
  4. Auf­ga­ben des Vor­stan­des sind:
    a) Fest­le­gung einer Geschäfts­ord­nung
    b) Erstel­lung des Haus­halts­pla­nes und Füh­rung der lau­fen­den Geschäfte
    c) Umset­zung der Beschlüsse der Mit­glie­der­ver­samm­lung
    d) Rechen­schafts­le­gung vor der Mit­glie­der­ver­samm­lung
    e) Anfer­ti­gung schrift­li­cher Pro­to­kolle über seine Sit­zun­gen.
  5. Der Vor­stand kann gemäß § 30 BGB zur Erle­di­gung von Ver­eins­ge­schäf­ten Ver­tre­ter bestel­len.
  6. Ange­stellte des Ver­ban­des soll­ten nur in Aus­nah­me­fäl­len Funk­tio­nen als Vor­stands­mit­glie­der über­neh­men. Der Anteil der haupt­amt­li­chen Mit­glie­der im Vor­stand soll weni­ger als 50 Pro­zent betra­gen.
  7. Der Vor­stand kann zur Erle­di­gung der Ver­bands­ge­schäfte eine/​n Geschäftsführer/​in bestel­len, der/​die mit bera­ten­der Stimme an den Vor­stands­sit­zun­gen teil­nimmt.
  8. Eine Vor­stands­sit­zung muss ein­be­ru­fen wer­den, wenn sie von der Mehr­heit der stimm­be­rech­tig­ten Vor­stands­mit­glie­der bean­tragt wird.
  9. Der Vor­stand ist oberste Instanz zwi­schen den Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen.
  10. Die Arbeit des Vor­stands erfolgt auf der Basis von Soli­da­ri­tät und Kol­le­gia­li­tät. Der/​die Vor­stands­vor­sit­zende ist im Vor­stand Pri­mus inter pares.
  11. Die Tätig­keit der gewähl­ten Funk­tio­näre im Vor­stand und in ande­ren Ver­bands­gre­mien erfolgt ehren­amt­lich ohne Bezah­lung. Sie kön­nen für ent­stan­dene Auf­wen­dun­gen ent­schä­digt wer­den; Unkos­ten kön­nen ihnen erstat­tet wer­den.

§ 8 Die Revisoren

  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wählt min­des­tens zwei Revi­so­ren.
  2. Ihre Amts­zeit beträgt zwei Jahre.
  3. Auf­ga­ben der Revi­so­ren sind:
    a) Sie prü­fen min­des­tens ein­mal jähr­lich die Ein­hal­tung der Sat­zung, die Rech­nungs­füh­rung und die Beschluss­erfül­lung.
    b) Sie fer­ti­gen über ihre Revi­sion ein Pro­to­koll an.
    c) Sie haben das Recht, jeder­zeit und unan­ge­kün­digt eine Revi­sion vor­zu­neh­men.
    d) Sie sind allein der Mit­glie­der­ver­samm­lung rechen­schafts­pflich­tig.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Die Auf­lö­sung des Ver­eins beschließt die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit Zwei­drit­tel­mehr­heit.
  2. Bei der Auf­lö­sung oder Auf­he­bung des Ver­eins oder der Weg­fall steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke fällt das Ver­mö­gen an den Huma­nis­ti­schen Ver­band Ber­lin-Bran­den­burg e. V., der es aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke zu ver­wen­den hat.

Diese Sat­zung wurde auf der Grün­dungs­ver­samm­lung am 12. Novem­ber 1996 beschlos­sen und am 24. Februar 1999 sowie am 10. Mai 2000 novel­liert.